Er habe Angst als Rassist bezeichnet zu werden, sagt Werner Steiner, SVP-Gemeindepräsident von Birmensdorf. Dies nachdem er eine Gasse speziell nur für Asylsuchende einrichten und sich in der Zeitung mit den Worten verlauten liess, er wolle „andere Ethnien“ – also keine Afrikaner mehr – in Birmensdorf. Nun, diese Angst ist wohl nicht ganz unbegründet.
Vom 25. bis 29. Januar 2012 treffen sich einmal mehr die selbsterklärten Weltenlenker der Wirtschaft in Davos zum jährlichen World Economic Forum (WEF). Doch dieses Jahr treffen sie auf eine besondere Art des Protests, an dem sich die JUSO Schweiz beteiligt.
Nun, da wir uns endlich alle eine Agenda fürs neue Jahr besorgt haben und Weihnachten hinter uns liegt, gilt es die Planung nach Silvester in Angriff zu nehmen. Für alle, die in guter Gesellschaft ins 2012 starten wollen, findet vom 7.-8. Januar das Winterweekend der JUSO Kanton Zürich auf dem Uetliberg statt.
Am Dienstagabend hat der Zürcher Kantonsrat im Rahmen der Budget-Debatte erneut eine Sparrunde von 362 Millionen Franken beschlossen. Schon wieder! Nach dem Abbaupaket San04, zahlreichen Kahlschlägen und dem laufenden Sparprogramm San10 folgt schon der nächste Streich des bürgerlichen Kantonsrats.
Die unzähligen Stunden auf der Strasse haben sich gelohnt. Die Bonzensteuer-Initiative der JUSO Kanton Zürich ist zu Stande gekommen. Nun ist es offiziell: Mit 6'147 gültigen Unterschriften steigt die JUSO in den Ring, um gegen die verfehlte Steuerpolitik im Sinne einiger Bonzen zu kämpfen.
Am 23. Oktober konnte die JUSO Kanton Zürich ihren Wähleranteil fast verdoppeln. Das verdanken wir auch eurem Einsatz im Wahlkampf.
Unser Wahlkampf war ein voller Erfolg. Das bezeugen nicht nur die 100'000 verteilten Flyer und über 50 Podien mit JUSO-Beteiligung sondern auch viele positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung und das sehr gute Resultat der JUSO-Liste.
Am 23. Oktober wählen wir in der Schweiz ein neues Parlament. Am 23. Oktober steht fest, ob der Abbau der Sozialwerke, die Hetze gegen alles Fremde, das Verteilen neuer Privilegien an die Reichsten durch die bürgerlichen Parteien weitgehend ungehindert weitergehen kann. Oder ob sich ihr eine erstarkte Linke in den Weg stellt.
Am 4. September wird im Kanton Zürich über die Abbau-Initiative „Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich“ abgestimmt. Die Initiative verlangt eine generelle Halbierung der Vermögenssteuer. Dadurch entgingen der öffentlichen Hand jährlich rund 600 Millionen Franken. Ein finanzpolitisches Desaster und die Weiterführung einer Klientelpolitik zum Wohle der Reichsten im Kanton Zürich.
Am 4. September stimmen wir über die Initiative mit dem irreführenden Namen „Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich" ab. Die Initiative aus SVP-Kreisen will die Vermögenssteuern halbieren, wodurch Kanton und Gemeinden jährlich mehr als 600 Millionen Franken entgingen. Ein schädlicher Unsinn. Das weiss auch die SVP, weshalb sie's mit den Fakten nicht so genau nimmt.
Die Bonzensteuer-Initiative der JUSO wurde mit über 7000 Unterschriften fertig gesammelt. Ein grosser Erfolg nicht nur für uns und alle Sammlerinnen und Sammler, sondern auch für den Kanton Zürich.
Für Freiheit, Gerechtikeit und Solidarität. Nach diesen Grundsätzen erarbeitet die JUSO Schweiz ein Entwurf einer neuen, radikalen Demokratie. Das Papier wird an der JV im März verabschiedet.
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