Wir sagen Nein - und ergreifen das Referendum!
Am Montag, 23. April, hat der Zürcher Kantonsrat mit 123 zu 25 Stimmen in der zweiten Lesung dem neuen Polizeigesetz zugestimmt. Linke und Grüne hatten in der vorberatenden Kommission und in der ersten Lesung noch versucht, mit verschiedenen Abänderungsanträgen den Gesetzestext zu verbessern, sind jedoch gescheitert.

Obwohl kleine Änderungen möglich waren, enthält das Gesetz unserer Meinung nach immer noch mehr als genug kritische Punkte, die ein Referendum zwingend nötig machen. Speziell folgende Punkte deuten für uns Richtung Überwachungs- und Polizeistaat:

• Das Gesetz enthält zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe, so dass der Schutz gegen willkürliche Polizeihandlungen völlig mangelhaft ist.
• Weiterhin besteht der Wegweisungsartikel, welcher auch in der aktuellen Form unverhältnismässig, grundrechtswidrig und unnötig ist.
• Verdeckte Videoüberwachung wird ausdrücklich zulässig - eine krasse Verletzung der Privatsphäre!
• Keine Namensschilder für PolizistInnen, nicht einmal im normalen Ordnungsdienst - was haben sie eigentlich zu fürchten?
• Es fehlt eine unabhängige Kontroll- und Beschwerdestelle, obwohl die Erfahrung zeigt, dass der Rechtsschutz für Opfer von polizeilichen Übergriffen absolut ungenügend ist.

Das Referendum wird getragen von Vertreterinnen und Vertretern folgender Organisationen: Demokratische JuristInnen Zürich (DJZ), Grüne, Junge Grüne und JungsozialistInnen (JUSO).