Medienmitteilung als PDF

Die JUSO Kanton Zürich ist entsetzt über die fremdenfeindlichen Aussagen des Birmensdorfer SVP-Gemeindepräsidenten Werner Steiner, die im Tages-Anzeiger vom 28.09.11 unter dem Titel „Asylantengasse für Flüchtlinge – den Nachbarn zuliebe“ erschienen sind. Demnach wurde in Birmensdorf eigens für knapp 20 Asylsuchenden ein alter Weg ausgebaut, der von ihren Wohncontainern durch ein Waldstück zur unbelebten Hauptstrasse führt. Die AsylbewerberInnen sollen so direkt zum Bahnhof gelangen, ohne dass die BewohnerInnen des Quartiers sie zu Gesicht bekommen.

Es ist unhaltbar, dass der Gemeindepräsident von Birmensdorf erwägt, den Asylsuchenden den Weg durch das Dorf zu verbieten und ihnen vorzuschreiben, den eigens für sie gebauten Weg zu benützen, sollte es zu Reklamationen im Quartier kommen. Dieses Verbot des Begehens des öffentlichen Raums bedeutet ein ungerechtfertigtes kollektives Rayonverbot, kommt einer massiven Einschränkung der Freiheitsrechte gleich und ist ein erster Schritt in Richtung einer Apartheidpolitik. JUSO-Kantonsrätin Mattea Meyer: „Die Trennung von Menschen in unserer Gesellschaft ist ein Schritt Richtung Apartheid und unserer modernen Schweiz absolut unwürdig!“

Diese menschenverachtende Vorschrift zeugt von einem salonfähig gewordenen Fremdenhass, gegen den sich die JUSO Kanton Zürich vehement wehrt. Anstatt Asylsuchende weiterhin mit politischen und baulichen Massnahmen auszugrenzen, muss endlich für die AsylbewerberInnen die Möglichkeit bestehen, sich in unsere Gesellschaft zu integriert: Sie sollen arbeiten dürfen, Deutschkurse besuchen und mit und unter uns leben können. Das ist eine Gesellschaft für alle statt für wenige!

Die beiden JUSO-Kantonsrätinnen Rosmarie Joss (Dietikon) und Mattea Meyer (Winterthur) haben deshalb gestern Montag eine schriftliche Anfrage eingereicht, die vom Regierungsrat die Beantwortung von Fragen zur Rechtmässigkeit dieser geplanten Massnahme verlangt. JUSO-Kantonsrätin Rosmarie Joss erklärt: „Wir wollen vom Regierungsrat wissen, ob ein solches Vorgehen in unserem Kanton ungestraft möglich ist.“

Weitere Informationen:

Mattea Meyer, Kantonsrätin JUSO/SP, 076 501 47 34
Rosmarie Joss, Kantonsrätin JUSO/SP, 076 548 26 72