090519_JUSO-Medienmitteilung_Daenikon.pdf

Die JUSO freut sich, dass der Däniker Gemeinderat einsieht, dass das Ausgehverbot für Jugendliche verfassungswidrig ist und darauf verzichtet den Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts an das Bundesgericht weiterzuziehen. Wir fordern nun schweizweit alle Gemeinden, die ähnliche Ausgehverbote für Jugendliche kennen, diese Verbote freiwillig aufzuheben. Wenn nötig werden wir rechtlich und politisch gegen diese unsinnigen Freiheitseinschränkungen vorgehen.

Der letztwöchige Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts lässt keinen Zweifel daran, dass das für Dänikon vorgesehene Ausgehverbot für Jugendliche die Grundrechte der Jugendlichen verletzt. Vor diesem Hintergrund bleibt dem Däniker Gemeinderat nun nichts anderes übrig, als diesen Entscheid zu akzeptieren und die Idee des Ausgehverbots zu begraben. David Gallusser: „Es freut uns, dass der Däniker Gemeinderat das Urteil nicht weiterzieht und die Freiheit der Jugendlichen respektiert: In der Freizeit rumhängen ist nun auch in Dänikon wieder erlaubt!"

Wir fordern nun, dass alle anderen Gemeinden mit verfassungswidrigen Ausgehverboten ebenfalls Einsicht zeigen und diese Verbote freiwillig aufheben. Die Rechtslage ist nach dem Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts und dem Verzicht Dänikons, diesen Entscheid anzufechten, klar.

Die JUSO behält sich vor, in den betreffenden Gemeinden wenn nötig rechtlich und politisch gegen die verfassungswidrigen Ausgehverbote vorzugehen.