100422_Medienmitteilung_Studigebuehren.pdf

An ihrem ausserordentlichen Parteitag (a.o. PT) vom 21. April hat die JUSO Kanton Zürich eine Resolution zu Handen des Parteitages der SP Kanton Zürich verabschiedet. Darin fordert sie eine klar ablehnende Haltung zum Ansinnen von SP-Regierungsrätin Regine Aeppli, die Studiengebühren für ausländische Studierende zu erhöhen.

SP-Regierungsrätin Regine Aeppli möchte die Studiengebühren für ausländische Studierende und in kleinerem Ausmass auch für SchweizerInnen erhöhen. Für die JUSO ist dieses Ansinnen inakzeptabel, da höhere Studiengebühren zu einer diskriminierenden Selektion über die Brieftasche führen und finanziell schwächergestellten Studierenden das Studium verunmöglichen.

Heute machen Studiengebühren nur gerade 2% des Budgets der Universität Zürich (UZH) aus. Studiengebühren können deshalb nicht als Finanzierungsfaktor betrachtet werden. Umso unverständlicher ist deshalb die Idee von Regierungsrätin Regien Aeppli, die sich als Sozialdemokratin eigentlich für eine soziale Bildung für alle einsetzen sollte. Internationale Universitäten stehen für eine vielfältige Bildung und Forschung, durch die protektionistische Massnahme der Erhöhung der Studiengebühren würden aber gezielt AusländerInnen ausgeschlossen, was die Vielfalt der Bildung zerstört.

Konkret fordert die JUSO mit ihrer Resolution „Keine Diskriminierung über Stududiengebühren" deshalb: Keine weitere Erhöhung der Studiengebühren, Sparmassnahmen dürfen nicht auf dem Buckel der Studierenden umgesetzt werden und Diskriminierung darf nicht aus sozialdemokratischer Feder erfolgen, sprich: wer als SozialdemokratIn gewählt ist, macht auch sozialdemokratische Politik. Ausserdem sollen die Studiengebühren für AusländerInnen nicht mehr höher ausfallen als diejenigen von SchweizerInnen.

Ja zur Kinderbetreuungsinitiative

Am a.o PT fasste die JUSO ausserdem einstimmig die Ja-Parole zur Volksinitiative „Kinderbetreung Ja!", die am 13. Juni vors Kantonalzürcher Stimmvolk kommt. Die Initiative sieht vor, dass der Kanton Zürich in Zusammenarbeit mit den Gemeinden für ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzenden Betreuungsangeboten für Kinder und Jugendliche bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit sorgt. Heute hat im Kanton Zürich nur jedes zehnte Kind Zugang zu einer Betreuungseinrichtung. Auch der Gegenvorschlag des Kantonsrates wird zur Annahme empfohlen, da er einen Fortschritt zum Status quo darstellt. In der Stichfrage empfiehlt die JUSO Kanton Zürich die Initiative.

Weitere Informationen:

• Fabian Molina, Co-Präsident JUSO Kanton Zürich, 079 781 12 28
• Linda Bär, Co-Präsidentin JUSO Kanton Zürich, 079 482 00 49