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Der gestern präsentierte Zwischenbericht zur Rechnung 2010 offenbart einmal mehr die Unfähigkeit der Finanzdirektorin und des bürgerlichen Regierungsrats zu budgetieren. Statt richtig zu rechnen, will der Regierungsrat mit dem Sparprogramm San10 den Kanton Zürich ruinieren. Um dies zu verdeutlichen, lanciert die JUSO eine Plakatkampagne.

Nicht einmal sechs Monate nach dem Budgetabschluss muss die Finanzdirektion ihre Prognose 2010 um 330 Millionen nach oben korrigieren. Die Finanzpolitik der bürgerlichen Mehrheit in Kantons- und Regierungsrat offenbart einmal mehr ihren Widersinn: Einerseits wird durch ständige Steuersenkungen bei den obersten Einkommen künstlich ein Loch in der Kasse des Kantons Zürich produziert, das dann durch untragbare Sparprogramme die Mehrheit der Bevölkerung ausbaden muss. Andererseits berechnet die Finanzdirektion wie schon in den Budgets der vergangenen Jahre aber nicht einmal ansatzweise das prognostizierte Defizit für das nächste Jahr richtig. Dies lässt nur zwei Schlüsse zu: entweder budgetiert die Regierung aus taktischen Gründen konsequent zu negativ, oder sie ist schlicht nicht fähig, es besser zu machen.

Wie auch immer: San10 hat mit dem heutigen Zwischenbericht endgültig seine Berechtigung verloren. „Die Regierung und Finanzdirektorin Ursula Gut machen mit ihrer Politik unseren Kanton kaputt“, sagt JUSO-Präsident Fabian Molina. Um dies zu verdeutlichen, lanciert die JUSO eine Plakatkampagne: Auf dem Plakat ist Finanzdirektorin Ursula Gut zu sehen, wie sie den sprichwörtlichen Vogel abschiesst; sprich: wie sie unserem Bildungswesen den Todesstoss versetzt.

Die JUSO wird sich weiterhin konsequent gegen die unverantwortliche und ungerechte Steuer- und Sparpolitik des Regierungsrats wehren.

Weitere Informationen:

Fabian Molina, Co-Präsident JUSO Kanton Zürich, 079 781 12 28
Rosmarie Joss, Kantonsrätin JUSO, 076 548 26 72