Am Dienstagabend hat der Zürcher Kantonsrat im Rahmen der Budget-Debatte erneut eine Sparrunde von 362 Millionen Franken beschlossen. Schon wieder! Nach dem Abbaupaket San04, zahlreichen Kahlschlägen und dem laufenden Sparprogramm San10 folgt schon der nächste Streich des bürgerlichen Kantonsrats.
Zu lange schon führen rechtsbürgerliche Kreise in der Öffentlichkeit einen Scheinkampf gegen Abgaben und Bürokratie, ohne allerdings Lösungen vorweisen zu können. Damit muss nun Schluss sein! Es ist Zeit für linke Lösungen gegen übehöhte Abgaben und aufgeblähte Bürokratie.
Am 15. Mai stimmt die Zürcher Stimmbevölkerung über die Änderung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (KVG) ab. Mit dieser Änderung will die bürgerliche Mehrheit in Regierungs- und Kantonsrat die Prämienverbilligungen um 20 Prozent senken. Für die Betroffenen eine Katastrophe und vor den geplanten Steuergeschenken an die Bonzen ein Skandal.
Vor gut zwei Wochen hat die JUSO Kanton Zürich eine online-Petition für die Abschaffung des Nachtzuschlags im ZVV-Netz lanciert. Heute Morgen wurden die knapp 5000 Unterschriften der Staatskanzlei übergeben.
Wochenende für Wochenende das gleiche Ärgernis - der Zuschlag im Nachtnetz der ZVV. Weder Passagiere noch Kontrolleure finden ihn sinnvoll. Die JUSO Kanton Zürich fordert deshalb: Weg damit!
7 Milliarden Schweizer Franken war die Arbeitslosen-versicherung (ALV) bis Ende Juli 2010 verschuldet[1], das macht satte 6 Prozent des gesamten Brutto-Inlandproduktes (BIP) der Schweiz aus[2]. Und wenn die Revision des Parlamentes am 26. September vom Schweizer Stimmvolk nicht angenommen wird, muss der Bundesrat sich diesem Schuldenberg annehmen[3]. Was spricht also noch dagegen, unsere ALV zu sanieren?
Die JUSO fordert kostenlosen öffentlichen Verkehr (ÖV) im ganzen Kanton Zürich. Um auf dieses Anliegen aufmerksam zu machen, führen wir heute einen kantonalen Aktionstag durch. In Zürich, Winterthur, Uster und Effrektion befördern wir Pendlerinnen und Pender gratis in unserem JUSO-Bus.
1,2 Milliarden Gebührengelder werden jährlich von der Billag für 18 Radio- und 8 TV-Sender eingetrieben, was den Rahmen eindeutig sprengt. Zu rechtfertigen ist dies mit keinem Argument. Wie der Tagesanzeiger recherchierte, weiss nicht einmal der Nationalrat was mit diesen Geldern geschieht. Aus diesem Grunde ist zur Zeit eine Initiative in Planung, die das ändern will.
Mit über 10′000 Menschen an der alljährlichen, friedlichen Demonstration durch die Zürcher Innenstadt war der diesjährige 1. Mai ein grosser Erfolg. Die Redner Christian Levrat, neuer Präsident der SP Schweiz, und Hüseyin Kalkan, Bürgermeister eines vom Ilisu-Staudamm betroffenen Dorfes, setzten an der anschliessenden Schlusskundgebung deutliche politische Zeichen.
Für Freiheit, Gerechtikeit und Solidarität. Nach diesen Grundsätzen erarbeitet die JUSO Schweiz ein Entwurf einer neuen, radikalen Demokratie. Das Papier wird an der JV im März verabschiedet.
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