An der gestrigen Vollversammlung hat die JUSO Stadt Zürich unter anderem ihre Abstimmungsparolen für den 27. September 2009 beschlossen. Dabei werden wir uns im Abstimmungskampf auf die so genannte „Hooligan-Datenbank“ Gamma konzentrieren. Die JUSO ist überzeugt, dass mit einer weiteren repressiven Massnahme keine Probleme gelöst werden.

Nein zum Polizeigesetz!
Die JUSO des Kantons Zürich ist verärgert über die Äusserungen der Zürcher SP-Stadträtin Esther Maurer in einem Interview des Tages-Anzeigers vom 4. Februar 2008. Selbstverständlich steht es Esther Maurer wie jedem Parteimitglied zu, eine von der Abstimmungsparole abweichende Meinung kundzutun.

Wir sagen Nein - und ergreifen das Referendum!
Am Montag, 23. April, hat der Zürcher Kantonsrat mit 123 zu 25 Stimmen in der zweiten Lesung dem neuen Polizeigesetz zugestimmt. Linke und Grüne hatten in der vorberatenden Kommission und in der ersten Lesung noch versucht, mit verschiedenen Abänderungsanträgen den Gesetzestext zu verbessern, sind jedoch gescheitert.