Organisationen zeigen sich empört über Gegenvorschlag zur jSVP-Initiative - und kündigen Widerstand an.
Am Montagmorgen stimmte der Zürcher Kantonsrat für einen verschärften Gegenvorschlag zur “Anti-Chaoten-Initiative” der jSVP. Dieser fordert eine Bewilligungspflicht für jegliche öffentlichen Kundgebungen und Demonstrationen, sowie die zwingende Abwälzung von Kosten auf die Verursacher:innen von "ausserordentlichen Polizeieinsätzen”. Dies könnte zur Folge haben, dass Organisator*innen und Teilnehmer*innen von Demonstrationen plötzlich mit horrenden Kosten für einen Polizeieinsatz konfrontiert sind. Die JUSO Kanton Zürich, der Klimastreik und der feministische Streik sehen darin das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gefährdet und kündigen an, sowohl gegen die Volksinitiative als auch gegen den Gegenvorschlag zu kämpfen.
„Ab wann ein Polizeieinsatz als “ausserordentlich” gilt, ist rechtlich nicht abschliessend geklärt - das öffnet Tür und Tor für behördliche Willkür gegen Aktivist*innen.“, führt Cyrill Hermann, Klimaaktivist*in aus.
Die JUSO, der Klimastreik und der feministische Streik würden alles in ihrer Macht stehende tun, um sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag vor dem Stimmvolk zu versenken. Das sei mit einer breitgefächerten Kampagne verbunden, um die oben beschriebenen Gefahren dieser Vorlagen aufzuzeigen.
„Das Recht auf friedliche Demonstrationen – auch unbewilligte – ist ein Menschenrecht. Die Initiative sowie der nun von der bürgerlichen Mehrheit im Kantonsrat angenommene Gegenvorschlag ignorieren die den Vorlagen innewohnende Grundrechtsverletzung fahrlässig.“, sagt Laura Fischer, Co-Präsidentin der JUSO Kanton Zürich.
Demonstrationen werden überwiegend von linken und weniger institutionalisierten Organisationen genutzt, um ihre Anliegen zu vertreten. Beide Vorlagen würden eine Drohkulisse aufbauen, um Gegner*innen des bürgerlichen Staates einzuschüchtern und nachhaltig zu schwächen. Dadurch werde die Position von bereits etablierten Parteien, Organisationen und Personen weiter gestärkt, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügen, um ihren Anliegen Aufmerksamkeit zu verschaffen. Das sei eine schädliche Entwicklung, welche langfristig demokratische Strukturen erodiere.