Heute wurde das Referendum gegen das neue kantonale Polizeigesetz eingereicht, welches von der JUSO, den Jungen Grünen, DJZ und der Grünen Partei ergriffen worden war. Innerhalb von zwei Monaten sind rund 3900 Unterschriften zusammengekommen. Mit einer symbolischen Aktion wurden die Unterschriften der Justizdirektion des Kanton Zürichs übergeben.

Das Komitee gegen das neue Polizeigesetz wurde bereits vor über einem Jahr gegründet, als der erste Entwurf des neuen Polizeigesetzes vorlag. Nach der Vernehmlassung und der Debatte im Kantonsrat wurde von oben genannten Gruppierungen das Referendum gegen jenes umfangreiche Paket von erweiterten Polizeikompetenzen ergriffen. Innerhalb von zwei Monaten wurden mehr als die nötigen 3000 Unterschriften gesammelt. Es war einigermassen einfach, ältere wie jüngere Passanten und Passantinnen von dem Anliegen zu überzeugen - zu gut waren vielen die vergangenen Fichenskandale in bitterer Erinnerung geblieben. Auch die geplanten Videoüberwachungen und der Wegweisungsartikel stiessen vielen sauer auf.

Kritisiert werden vor allem folgende Punkte:

• Das Gesetz enthält zahlreiche schwammige Rechtsbegriffe, so dass der Schutz gegen willkürliche Polizeihandlungen völlig mangelhaft ist.
• Weiterhin besteht der Wegweisungsartikel, welcher auch in der aktuellen Form unverhältnismässig, grundrechtswidrig und unnötig ist.
• Verdeckte Videoüberwachung wird ausdrücklich zulässig - eine krasse Verletzung der Privatsphäre!
• Keine Namensschilder für PolizistInnen, nicht einmal im normalen Ordnungsdienst - was haben sie eigentlich zu fürchten?
• Es fehlt eine unabhängige Kontroll- und Beschwerdestelle, obwohl die Erfahrung zeigt, dass der Rechtsschutz für Opfer von polizeilichen Übergriffen absolut ungenügend ist.
• Es werden zahlreiche Polizeimittel legalisiert: Taser, Gummischrot, Tränengas, Deformationsgeschosse, usw.

Gemeinsame Medienmitteilung der JUSO, Jungen Grünen, DJZ und Grünen vom 25.06.07

Nach einem Irrlauf durch die Verwaltungsgebäude und einer "Spontan-Demo" im Kaspar-Escher-Haus konnten wir die gesammelten Unterschriften der Justizdirektion übergeben. Eine kurze Aktion vor dem Rathaus schloss die Einreichung ab.