Skandalbank ZKB: Mit Zensur und Justiz gegen Kritik! – JUSO soll mundtot gemacht werden

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Skandalbank ZKB: Mit Zensur und Justiz gegen Kritik! – JUSO soll mundtot gemacht werden

Am 13.11.2013 hat die JUSO Kanton Zürich die Website www.zkb-ceo.ch online gestellt und eine Medienmitteilung dazu verschickt. Auf der Website wird die Stelle von ZKB-CEO Martin Scholl ausgeschrieben, da dieser mit der ZKB eine sehr zweifelhafte Geschäftspolitik verfolgt, die Abzockerei in der ZKB förderte und nicht im Interesse der BesitzerInnen der Bank, dem Zürcher Volk, handelte. Als Antwort auf diese Kritik reichte die ZKB ein 38-seitiges (!) Klageschreiben beim Handelsgericht ein und will mit Zensur und Justiz gegen KritikerInnen der Bank vorgehen. Das Handelsgericht gab der ZKB in einem ersten Entscheid recht und zwingt die JUSO ihre Kritik von der Website zu nehmen.

Die JUSO ist empört über das Vorgehen der ZKB und den Gerichtsentscheid. „Was hier gemacht wird ist eine Zensur der politischen Meinung. Die ZKB ist nicht fähig sachlich auf unsere Kritik zu reagieren. Das ist ein Skandal sondergleichen", sagt Pascal Bührig, Co-Präsident der JUSO Kanton Zürich.

Das Handelsgericht gab der ZKB betreffend vorsorglichen Massnahnen recht und verfügte, dass die Medienmitteilung und ein Blogbeitrag von der Website entfernt werden müssen. Zudem wurde SWITCH angewiesen die Website www.zkb-ceo.ch per sofort zu sperren. Der Richter begründete seinen Entscheid damit, dass „nicht von einem Durchschnittsleser verlangt werden kann" zu erkennen, dass es sich bei der Seite nicht um die echte Seite der ZKB handle. Dabei war nirgends ein ZKB-Logo ersichtlich und aus den Texten wurde sofort klar, dass es eine politische Kritik an die ZKB-Führung ist. Ebenfalls wurde im Text und mittels Link auf die 1:12-Abstimmung aufmerksam gemacht, auch diese Meinung wollte die ZKB unterbinden. Der Richter schreibt zu seiner Verfügung: „Diese Massnahme ist verhältnissmässig. Die Dringlichkeit resultiert aus dem kurz bevorstehenden Abstimmungstermin."

Anna Serra, Co-Präsidentin der JUSO Kanton Zürich, sagt dazu: „Dieses Verhalten ist einer Demokratie und insbesondere einem Staatsbetrieb unwürdig. Die ZKB weigerte sich als einziger kantonaler Betrieb seine Lohnpolitik offenzulegen. Kaum kommt Kritik, schicken sie Anwälten los, um die KritikerInnen zum Schweigen zu bringen."

Pascal Bürhig ergänzt: „Wir sind sehr enttäuscht, dass sich die ZKB nicht sachlich dem Dialog stellt und zur Zensur greifen muss." Besonders absurd: die ZKB verlangte vom Richter nicht die ganze Website zu sperren, sondern beantrage die Streichung von Textpassagen. Darunter auch Statements zu 1:12 und politische Kritik an die Intransparenz der ZKB. Die JUSO lässt sich nicht mundtot machen!

Die Klageschrift sowie die richterliche Verfügung finden Sie aus Gründen der Transparenz im Anhang.