Bye bye Billag

JUSO Blog

Bye bye Billag

1,2 Milliarden Gebührengelder werden jährlich von der Billag für 18 Radio- und 8 TV-Sender eingetrieben, was den Rahmen eindeutig sprengt. Zu rechtfertigen ist dies mit keinem Argument. Wie der Tagesanzeiger recherchierte, weiss nicht einmal der Nationalrat was mit diesen Geldern geschieht. Aus diesem Grunde ist zur Zeit eine Initiative in Planung, die das ändern will.

Starten wird die Unterschriftensammelei Anfangs 2009.

Die Volksinitiative "Bye Bye Billag" fordert, dass die TV- und Radio-Gebühren gesenkt und mit der Steuer, pauschal pro Person Fr. 100.-/Jahr, eingezogen werden. Damit wird der Inkasso-Firma Billag die Gebührenerhebungsverwaltung entzogen und somit über 55 Millionen/Jahr eingespart.

Die Schweiz belegt bislang den zweiten Platz der höchsten Konzessionsgebühren in Europa. Dies ist nicht verwunderlich, da das staatliche Fernsehen bislang die Höhe der Gebühren nach Bedarf erhebt ohne das wir, dass Volk, unseren Senf dazugeben dürfen.

Mit der Steuergebührenlösung entfällt auch die Gebührenverknüpfung mit Empfangsgeräten (Problem Konvergenz durch multifunktionale Empfangsgeräte). Damit können Billag-Aufwände von 55 Millionen pro Jahr für Rechnungen, Hausbesuche, Mahnbriefe, Betreibungen (über 60'000/Jahr) und Werbung eingespart werden.

Anfang 2009 soll die Initiative lanciert werden.

Wer die Initiative unterstützen möchte, kann sich auf der Homepage byebyebillag.ch registrieren, um News und später auch Unterschriftenformulare zu erhalten.

Für alle die auf Facebook aktiv sind gibt es auch die entsprechende Gruppe dazu.

Kommentare

Weg mit der BILLAG, ja, aber nicht so..

Ich finde das System mit der Billag auch schlecht, warum soll die Swisscom die TV-Gebühren einziehen? Das ginge tatsächlich über die Steuern.

Diese Initiative hat allerdings grobe Mängel:

1. Ist sie unfair: Warum sollten wir von einem unfairen System in ein gleich unfaires System wechseln. TV-Gebühren als ganz normale Steuern!

2. Trifft sie sehr tiefe Einkommen: Menschen, die bewusst keinen TV haben um Geld zu sparen zahlen dann doch Gebühren. Warum? Mit einer Steuervariante wäre das kein Problem.

3. Macht sie unser SF kapput: Ein staatliches Medium ist wichtig, ich will mich nicht von RTL/sat.1 über das Weltgeschehen informieren. Ein breites Programm ist wichtig, dazu gehört auch Unterhaltung. Menschen in Randgebieten empfangen beispielsweise keine Privatsender (kein Kabel) und können/wollen sich möglicherweise keinen Satelliten leisten. Und ich persönlich sehe gerne TV, wenn nicht alle 5 Minuten eine Werbeunterbrechung kommt. Auch spart das Fernsehen normalerweise zuerst bei "gescheiteren" Sachen wie Dokus, Informationssendungen etc, und nicht bei der Unterhaltung, der Quote zu liebe. Auch ist eine eingekaufte Serie, ein eingekaufter Film oder eine billige Spielshow viel günstiger als eine Reportage mit eigenem Personal etc. Warum bauen Privatsender Nachrichtensendungen als erstes ab, wenn sie Kosten sparen müssen?

Das Argument, dass unsere TV-Gebühren die zweithöchsten sind in der Schweiz spricht eigentlich für die Effizienz unsres Systems:
In welchem Land gibt es 18 Radiosender und 8-TV Sender in 4 verschiedenen Sprachen?

Deshalb bin ich gegen diese Initiative, damit man eine faire, für die unteren Einkommen bezahlbare und vor allem eine Lösung finden kann, die unseren Bedürfnissen in der Schweiz gerecht wird!

Logisch, konsequent, ehrlich und effizient

1. CHF 100.-- pro Volljährigen ist fairer als heute. Gerade Einpersonenhaushalte und Alleinerziehnde werden heute im Grunde genommen überbelastet. Für Kinder wird nichts erhoben und für Jugendliche in Ausbildung CHF 50.-- was wiederum die Familien berücksichtigt.

2. Sehr tiefe einkommen werden entlastet. Besser CHF 100.-- als CHF 462.--. Menschen die bewusst auf technische Geräte verzichten werden auf Antrag befreit. Genauso wie Menschen mit einer Behinderung die gar nicht Fernsehen können.

3. Ja, es gibt weniger Geld für die SRG, aber das wird die verkraften können. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass es staatliche Medien braucht. Aber braucht ein 4-sprachiges Land wirklich 8 Fernseh- und 18(!!!) Radiostationen um einen guten Service Public zu realisieren? Gerade bei den Radiosendern sehe ich nicht ein wieso wir 18 davon finanzieren müssen und auf der anderen Seite privaten Stationen den Stecker zieht weil angeblich zuwenig Frequenzen vorhanden sind.

Würde man 10 der Sender privatisieren hätten wir immer noch 8, sprich 2 pro Sprachregion. Allein damit könnte man über 200 Mio. sparen. Und wie stehts mit Publisuisse? Eine eigene Firma aber zu 99% in der Hand der SRG. Wieso? Man könnte die 110 Nasen als Abteilung(-en) in die SRG übernehmen und spart sich die kosten einer separaten Geschäftsleitung, Verwaltungsrat etc. Aber das sind nicht Bestandteile der Initiative, es zeigt nur, dass einsparungen möglich wären.

Heute wird mit unserem Geld geklotzt. SRG produziert Staatsmedien und die kosten dafür werden auf die Bevölkerung abgewälzt. Jährlich steigen so die Kosten/Defizite der SRG und der Ruf nach Gebührenerhöhung wird laut. So kann das nicht weitergehen.

Unser Vorschlag ist fair und CHF 100.-- pro Kopf und Jahr auch für untere Einkommen bezahlbar. Die heutige Gebühr von CHF 462.-- ist schon lange keine echte Gebühr mehr. Das System stammt noch aus den 1950er Jahren! Je mehr multifunktionale Geräte in Umlauf kommen desto mehr Haushalte müssen die tendenziell steigende Gebühr, die keine mehr ist, entrichten. Irgendwann werden alle Haushalte gebührenpflichtig sein. Darum ist unser Vorschlag nur logisch, konsequent und ehrlich - und indem die Abrechnung nicht mehr über Billag erfolgt auch effizienter!

Ja, also schauen wir mal das

Ja, also schauen wir mal das Angebot an: Es gibt 4 Deutsche TV-Sender, wobei 2 eigentlich nur das bringen was die anderen auch bringen, also quasi nichts kosten (HD Suisse und SF Info) - SF info zum Beispiel finde ich extrem praktisch, es kommt dem heutigen Bedürfnis nahe, Fernsehsendungen dann zu schauen, wann man will und nicht wann sie kommen.

Die Frage ist, wofür will man staatliche Medien: Für billige Unterhaltung reichen 100 CHF pro Person, sicher. Will man fundierte, gut recherchierte Berichte kostet das halt etwas mehr.

Auch die 18-Radiostationen sind vielleicht nicht zwingend nötig, dennoch erfüllen sie die Bedürfnisse der Bevölkerung.

Beispiele für Nischensender, die wie ich finde sehr wohl ihre Berechtigung haben:

- Virus - Ein radio für junge Leute - ich höre es zwar nie, aber das wäre sich der erste Ort, an dem gespart würde
- Die ganzen Musiksender (Swiss Jazz, Swiss Classic, Swiss Pop) - Sehr angenehm wenn man einfach mal Musik hören will - beispielsweise auch im Hintergrund zum arbeiten ohne Werbeunterbrechung, ohne nerviges gelaber. Damit wird beispielsweise auch wieder Geld gespart, viele Geschäfte können solche Radios abspielen und müssen keine CDs kaufen ;-)

Das kostet wenig, dennoch sind solche Nischenangebote, an denen sich viele Leute erfreuen wichtig und machen schlussendlich den Service Public aus. Es geht nicht nur darum, einen grundlegenden Service zu bieten, sondern den Menschen im Land einen Mehrwert zu verschaffen. Braucht es Nachts um 12 noch einen Bus unter der Woche, wenn er doch halb leer ist?

Ebenfalls werden über die TV- und Radiogebühren auch private Stationen subventioniert, die ohne vielleicht auch nicht überleben könnten. Es lohnt sich schlicht nicht nur für die Schweiz ein TV-Programm zu machen.

Ich bin auch gegen die Billag. Die Billag ist überteuert und die Billag ist unnötig. Doch warum musste man bei der Initiative den Beitrag so stark senken? Und warum macht man das ganze nicht gleich richtig und finanziert es über Steuern? Warum muss ein Millionär den gleichen Beitrag zahlen wie ein verarmter Student?

Und das genau ist das Problem daran: Die Initiative versperrt den Weg für eine richtige Lösung. So wies jetzt ist nervts die Leute, jetzt kann mans verändern! Warum nicht gleich richtig?

Wie gesagt...

...das Thema mit den Radiosendern ist nicht Bestandteil der Initiative. Wo wie viel eingespart werden soll ist Aufgabe der SRG und der Politik. Alles können wir beim besten willen nicht selber machen! Nur soviel: Wer Kultur unterstützen will soll doch die CD's der Künstler kaufen gehen anstatt die Musik nur gratis im Radio zu konsumieren. :)

Das auch Private Sender von den Gebührengeldern profitieren ist ein zweischneidiges Schwert. Damit haben wir faktisch keine wirklich unabhängigen Sender mehr. Aber auch das ist nicht Bestandteil der Initiative.

Es lohnt sich nicht für die Schweiz TV Programme zu machen? TeleZüri macht das recht erfolgreich. Und erstaunlicherweise fast ausschliesslich mit Information und Nachrichten. Genau mit dem also, was ihr Angst habt, da würde die SRG Einsparungen machen.

Wie so den Beitrag senken?
Weil er nicht mehr pro Haushalt sondern pro Kopf erhoben wird. Heute bezahle ich 462.-- obwohl nur eine Person (manchmal zwei) konsumiert. Ein 4-köpfiger Haushalt bezahlt gleich viel für 4 Konsumenten. Also zahl ich theoretisch 4 Mal mehr! Zusammen mit meiner Freundin bezahlen wir 924.-- NUR weil wir keine gemeinsame Wohnung haben. Ich würde mit dem Geld lieber in die Ferien fahren und dafür eine Werbeunterbrechung pro Serie/Film oder was auch immer in Kauf nehmen. Es gibt auch etwas zwischen fast keine Werbung und Werbung a la RTL2.

Zurück zum Beitrag senken: Das heutige pro Haushalt Modell stammt wie bereits gesagt aus den 1950er Jahren. Da sah die Welt noch anders aus. Heute ist der häufigste Haushaltstyp der Einpersonenhaushalt. Darum macht eine Gebühr pro Kopf bzw. Konsument heute mehr sinn. Aber wie viel?

Würden wir das Doppelte nehmen was wir vorschlagen, also CHF 200.-- pro Kopf, hätte eine 4-köpfige Familie mit einem volljährigen Kind bereits CHF 500.-- zu entrichten (2x200 für die Eltern + 1x100 für das Kind). Das ist keine Lösung. Darum CHF 100.--, so werden alle entlastet.

Warum muss ein Millionär den gleichen Beitrag zahlen wie ein verarmter Student?
Muss er nicht. Ein volljähriger in Ausbildung müsste gem. unserem Modell nur 50.-- pro Jahr zahlen - der Millionär 100.--. Aber ich weiss worauf du hinaus willst: Auf eine Einkommensabhängige Gebühr. Das käme faktisch einer Steuererhöhung gleich und würde man nie durchbringen. Dagegen würde sich alles rechts von der SP vehement wehren.

Ich persönlich bin sehr wohl dafür, dass sich Einkommensstarke auch mehr an den Kosten des Systems beteiligen. Das ist ja mit den Steuern auch schon so. Aber bei einer Gebühr für Radio und Fernsehen finde ich ein pro Konsument Modell für angebrachter.

"So wies jetzt ist nervts die Leute, jetzt kann mans verändern! Warum nicht gleich richtig?"
Über 26'000 Mitglieder bei Facebook sind anscheinend der Meinung wir machen das richtig! ;-)

http://www.facebook.com/home.php#/group.php?gid=44378883424

Re. Bye bye Billag

Ich sehe die Sache ein bisschen ähnlich wie Rafy, glaube aber nicht, dass eine Steuer auf Medien sinnvoll wäre - ganz abgesehen, dass das dann politisch endgültig nicht mehr durchsetzbar wäre.

Einige der Initiativ-Vorschläge wären aber auch im Sinne einer etwas sanfteren Reform umsetzbar (wobei das bsp. ein Gegenvorschlag des Parlaments zur Initiative dann sein könnte, insofern sind Maximalforderungen durchaus mal oke):
- Befreiung auf Antrag mit guten Gründen (gibt es bsp. in Deutschland)
- Direkte Kontrolle durch BR oder Parlament
- Allenfalls ein grösserer Anteil für Private (wobei das bei der letzten Revision des entsprechenden Gesetzes schon ein sehr harter Brocken war, soviel ich weiss)

Ansonsten aber - ist die Verfassung der richtige Ort, um so etwas festzuschreiben? Mir ist auch bewusst, dass nur so die Mobilisierungswirkung einer Initiative zu erreichen ist... dennoch. Ausserdem können ja kaum die festen Beträge im Verfassungsartikel festgeschrieben werden, wie ist das gelöst? Wem werden die Kompetenzen zur Erhöhung / Senkung der Gebühren übertragen?

Mein grösster Vorbehalt gegenüber der Initiative hat Rafy schon ziemlich gut angesprochen - die nicht unerhebliche Gebührensenkung. Ich habe ernsthafte Bedenken wegen des "kulturellen Service Publics" in der Schweiz. Es ist offensichtlich, dass bsp. beim Fernsehen ganz sicher an Kultur- und Informationssendungen gespart würde, währenddessen irgendwelche doofen Serien oder die endlos teuren Sportübertragungen bleiben würden.
Die Privatisierung eines Grossteils der Fernsehsender finde ich schliesslich gar keine schlaue Idee - schauen wir uns mal an, was der private Sektor hervorgebracht hat: Tele24 ist weg, TV3 ist weg - jetzt gibt's noch 3+ (mit irgendwelchen hungernden Möchtegernmodels) und U1-TV (mit Mike Shiva und Albisgüetlitagung-Live-Übertragung)... wenn das die Zukunft des Fernsehens in der Schweiz ist... daneben zugegebenermassen noch einige Lokalsender, die knapp für's Zudröhnen nach einem langen Tag reichen (wobei mir Jeanette Eggenschwilers Meteo-Präsentation oder das SwissDate-Casting eher noch mehr Kopfschmerzen verursachen...). Bei den Radiosendern dasselbe - endloses Gedudel der immer gleichen Art, Gewinnspiele, seichte Infotainement-Sendungen.
Ein viersprachiges Land, das erst noch kaum einen Markt für durch Werbung finanziertes Privatfernsehen hat, scheint offensichtlich gewisse Investitionen in diesem Bereich zu benötigen. Ganz abgesehen davon, dass die Qualität von SF meiner Ansicht nach nicht so schlecht ist, wie oft behauptet wird - die Nachrichtensendungen können in meinen Augen durchaus bei Vergleichen mithalten und sind wohl eine der internationalsten in ganz Europa.

Keine Steuer

Wir sind nicht für eine Steuer. Wir wollen lediglich dass die Gebühr gleichzeitig mit den Steuern eingezogen wird. Ebenfalls sieht unser Vorschlag eine Befreiung auf Antrag vor.

Nein, die Verfassung ist nicht der richtige Ort, da gebe ich Dir recht. Leider haben wir nur das Mittel einer Verfassungsinitiative. Es steht dem Bund frei, dem Volk einen akzeptablen Gegenvorschlag zu unterbreiten.

Wir haben nirgends geschrieben dass wir Fernsehsender privatisieren wollen. Nur bei den Radiosendern machen wir ein grosses Fragezeichen dahinter. Aber das ist wie gesagt nicht Bestandteil der Initiative. Genauso wenig welche Sender oder Sendungen gut oder schlecht sind. Da kann man in alle Ewigkeiten Diskutieren ohne wirklich zu einem Ergebnis zu kommen. Das ist aber noch lange kein Grund dass man munter drauflos produziert und die Kosten dafür auf die Bevölkerung abwälzt.

Wir sagen nicht dass die SRG keine finanzielle Unterstützung von uns braucht. Aber es gibt sehr wohl einen Markt für Werbung. Vor allem in der Deutschschweiz. Dass die Romands, Tessiner und vor allem die kleinste Sprachgruppe der Rätoromanen mehr Unterstützung brauch als wir hier in der Deutschschweiz ist auch klar. Aber auch das ist kein Grund wieso die Kosten und Gebühren stetig steigen. Gerade das wir ein viersprachiges Land sind gibt uns auch Chancen. Wir haben die Möglichkeit mit den Staatsmedien unserer 4 Nachbarstaaten zusammen zu arbeiten. Ich meine: Dann sehe ich eine Doku von irgendwo über irgendwas und am Schluss der Sendung kommt „eine Produktion von SF“. Auch wenn die Doku gut ist… mich als Gebührenzahler würde es freuen wenn da z.B. stehen würde: „Produziert von SF, ARD, ORF. Oder wie steht es um eine Einkaufsgenossenschaft? Würden sich nur schon die Sender CH, DE und AT zusammenraufen hätte man gemeinsam viel mehr Gewicht wenn es um die Preisverhandlungen beim Einkauf von Serien, Filmen, Equipment etc. geht.

Aber eben... das sind nur so Ideen. Bin kein Fachmann. Bin sicher da wäre einiges möglich. Be creative, SRG!

Billag

Codiert den Mist, und wers haben will soll es abonnieren. Ich finde es eine ungehörte Sauerei dass man solchen Mist den Leuten aufzwingen tut! Wieso keine Zwangsabgabe für die SBB? Soll ja auch Service Public sein, und finanziell am darben sein! Tageszeitungen? Die lesen die Leute ja auch sehr oft Gratis, da sie irgendwo rumliegen. Wieso da keine Zwangsgebühren?

Sind eigentlich Stände-Nationalräte und Bundesräte als privileg von solchen Gebühren befreit?

ach wie gut dass niemand

ach wie gut dass niemand weiss, dass die SBB mit sooooo vielen Steuermilliarden unterstützt werden und KEINER etwas daran bezahlen muss, der sie nicht benutzt.

Überlegt doch mal, bevor ihr schreibt.

Billag

Codiert den Mist, und wers haben will soll es abonnieren. Ich finde es eine ungehörte Sauerei dass man solchen Mist den Leuten aufzwingen tut! Wieso keine Zwangsabgabe für die SBB? Soll ja auch Service Public sein, und finanziell am darben sein! Tageszeitungen? Die lesen die Leute ja auch sehr oft Gratis, da sie irgendwo rumliegen. Wieso da keine Zwangsgebühren?

Sind eigentlich Stände-Nationalräte und Bundesräte als privileg von solchen Gebühren befreit?

Codiert den Mist, und wers haben will soll es abonnieren

Codiert den Mist, und wers haben will soll es abonnieren. Ich finde es eine ungehörte Sauerei dass man solchen Mist den Leuten aufzwingen tut! Wieso keine Zwangsabgabe für die SBB? Soll ja auch Service Public sein, und finanziell am darben sein! Tageszeitungen?

Die SBB erhalten Subventionen vom Staat => "Zwangsgebühren!
Tageszeitungen erhalten verbilligte Tarife bei der Post => "Zwangsgebühren!

Einfach mal drauflos schreien ohne zu denken ist einfach. Aber vorher zu überlegen und DANN zu schreiben... das scheint nicht mehr in Mode zu sein.
Nur, das die gleichen Parteien die gegen die Gebühren sind nichts davon sagen, dass sie selber ihre Schäfchen ins trockene bringen.
- Subventionen für die Bauern
- Subventionen für den öffentlichen Verkehr
- Exportrisikogarantien
- etc. etc.

Aber so ist das.. das Volk lässt sich halt sooo gerne einspannen von Politikern und das zu oft ohne zu überlegen. Ich nehme mich davon übrigens auch nicht aus.