Nein zum Polizeigesetz!
Die JUSO des Kantons Zürich ist verärgert über die Äusserungen der Zürcher SP-Stadträtin Esther Maurer in einem Interview des Tages-Anzeigers vom 4. Februar 2008. Selbstverständlich steht es Esther Maurer wie jedem Parteimitglied zu, eine von der Abstimmungsparole abweichende Meinung kundzutun.

Ihr Polemisieren gegen die vom Parteivorstand der SP Kanton Zürich demokratisch gefasste Nein-Parole hält die JUSO jedoch für höchst unangebracht. Politischer Anstand hätte geboten, dass sie wenigstens die von der Mehrheit vertretenen Negativpunkte akzeptiert und nicht als generelles Misstrauen gegen die Polizei diffamiert.

Esther Maurer versucht im Interview den Eindruck zu erwecken, mit ihr sei auch eine Mehrheit der SP-Basis für das Gesetz. Das trifft sicherlich nicht zu und ist unfair. Viele SozialdemokratInnen haben im Rahmen der Fichen-Affäre selbst erlebt, was „präventive“ Polizeiarbeit bedeuten kann, wenn der Ausübung des Gewaltmonopols keine klaren Grenzen gesetzt sind. Diesen Schnüffelstaat wünscht sich wohl niemand zurück, auch Esther Maurer nicht.

Deshalb würde sie gut daran tun, sich gemeinsam mit ihrer Partei für ein Gesetz zu engagieren, das der Polizei zwar die nötigen Mittel in die Hand gibt, aber auch vor Willkür schützt. Das vorliegende Gesetz vermag dies leider nicht zu tun und ist deshalb abzulehnen.